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Märkische Allgemeine, 26.11.2012, 16:00

BERLIN—Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter sieht “sehr gute Chancen”, dass die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel eine Einigung über Hilfen für Griechenland erreichen werden. Wie zuvor bereits Regierungssprecher Steffen Seibert machte er aber klar, dass Deutschland weiterhin keinen öffentlichen Schuldenschnitt mittragen werde.

“Wir glauben nicht an die vertrauensbildende Wirkung eines Schuldenschnitts”, sagte Kampeter bei einer Veranstaltung des Levy Economics Institute. “Das wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern.” Seibert hatte zuvor bei einer Pressekonferenz betont, ein Schuldenschnitt sei für Deutschland wie auch für andere Euro-Staaten “kein Thema”. Er begründete die Haltung unter anderem mit haushaltsrechtliche Beschränkungen in Deutschland.

Kampeter sah 80 Prozent der erforderlichen Arbeiten für eine Einigung in Brüssel schon erfüllt. “Die (verbleibenden) 20 Prozent sind letzten Endes die schwierigsten, das setzt voraus, dass sich alle Seiten noch ein Stück weit bewegen”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Journalisten. “Wir haben eine ganze Reihe von anderen Instrumenten im Bereich der Zinsen, im Bereich der Zeitschiene, die wir heute diskutieren.”

Kampeter lehnte auch einen Schuldenschnitt zu einem späteren Zeitpunkt ab, wie etwa 2015 im Gegenzug für dann erfolgte griechische Reformen. “Das Argument überzeugt mich nicht, weil es ja nicht dazu führt, dass wir 2015 mehr Vertrauen in Investitionen in Griechenland haben”, machte er klar. Die Unsicherheit über zukünftige politische Beschlüsse sei ein wesentliches Investitionshemmnis und damit auch eine wesentliche Wachstumsbremse. “Deswegen sind Spekulationen über zukünftige Maßnahmen eher wachstumsbremsend als investitionsfördernd.”